BGH stärkt Rechte von Bankkunden bei Kartenmissbrauch durch Kriminelle

Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: XI ZR 370/10) entschieden, dass nunmehr die Geldinstitute beweisen müssen, dass der Bankkunde seine originale Geld- oder Kreditkarte bei den streitgegenständlichen Abbuchungen eingesetzt hat. Bisher war die Rechtslage so, dass zugunsten der Geldinstitute der sog. Anscheinsbeweis eingriff, welchen der Bankkunde zu widerlegen hatte. Nach dem Anscheinsbeweis bestand dann eine tatsächliche Vermutung in Fällen der Abhebung unter Einsatz der zutreffenden Geheimnummer dafür, dass der Karteninhaber die Abhebungen entweder selbst vorgenommen hatte oder ein Dritter die Geheimnummer nur deshalb kannte, weil sie zusammen mit der Karte aufbewahrt worden war. In den sog. Skimming-Fällen, in denen die Geheimnummer – etwa durch Einsatz von versteckten Kameras – ausgespäht und die Kartendaten bei deren Einsatz kopiert und dann auf eine Zweitkarte (sog. Dublette) übertragen worden sind, war es daher dem Bankkunden faktisch unmöglich, den Anscheinsbeweis zu widerlegen. Mit dem nunmehrigen Urteil des Bankensenats hat das Geldinstitut zukünftig den vollen Beweis zu erbringen. Mit der Vorlage der Originalkarte durch den Bankkunden im Prozess dürfte dies der Bank jedoch nicht (mehr) gelingen.

Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Bankkunde seine Karte der Baden- Württembergischen Bank während des Besuchs eines Nachtclubs eingesetzt hatte. Nachdem daraufhin in einer Nacht 6 x 500 € abgehoben wurden, machte der Bankkunde geltend, dass er ein mobiles Kartenterminal benutzt habe und dabei sowohl seine Kartendaten kopiert als auch seine PIN ausgespäht worden seien.

Fazit: Die Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten in einem ggf. erforderlichen Prozess dürften sich damit für betroffene Bankkunden durch die neue RSpr zur Beweislastverteilung in Kartenmissbrauchsfällen deutlich verbessert haben.

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