Das Landgericht München hat entschieden, dass die taggenaue Verjährungsregel des § 37a WpHG nicht auf Swapverträge anwendbar ist.

§ 37a WpHG alter Fassung ist für Abschlüsse von Kapitalanlagen vor dem 05.08.2009 anwendbar. Danach verjähren Ansprüche des Anlegers wegen Verletzung der Beratungspflichten einer Bank gegen die Bank taggenau ab dem Datum des Abschlusses drei Jahre später und nicht wie sonst grundsätzlich üblich zum 31.12. eines Jahres.

Das Wertpapierhandelsgesetz wird unter anderem für Wertpapiere angewendet. Bei Swapverträgen (Tauschverträgen) handelt es sich nicht um ein Wertpapier, sondern um einen herkömmlichen Vertragsschluss in der besonderen Form einer Wette. Die Vertragsparteien wetten für bzw. gegen ein bestimmtes Ereignis. Tritt dieses Ereignis ein, profitiert die Vertragspartei, die darauf gewettet hat. Der Gewinn der einen partei ist der spiegelbildliche Verlust der anderen Partei. Bei einem herkömmlichen Wertpapier hingegen erhält der Kapitalanleger bei Abschluss der Finanzanlage ein verbrieftes Recht in Form eines Wertpapieres gemäß § 952 BGB. Der Kapitalanleger kauft dieses Wertpapier, welches sein erstandenes Recht verkörpert. Er investiert bereits bei Vertragsschluss einen Geldbetrag.

Bei Abschluss eines Swapvertrages investiert der Kunde meistens kein Geld zu Beginn des Geschäftes, sondern muss, wenn sein Vertragsteil Verluste erleidet, zu diesem Zeitpunkt, in dem das entsprechende Ereignis festgestellt wird, an seinen Vertragspartner, die beratende Bank oder ein Rechtsnachfolger der beratenden Bank, einen bestimmten Betrag zahlen, dessen Größenordnung er vorher nicht kannte. Deshalb handelt es sich bei diesem Geschäft um eine Wette über ein zukünftiges Ereignis.

Da es sich bei den Swapverträgen nicht um ein Wertpapiergeschäft, sondern um eine Wette handelt, ist unter anderem nach Ansicht des Landgerichts München die taggenaue Verjährungsregel des § 37a WpHG nicht anwendbar.

Haben Sie Probleme mit einer Swapvertrag oder einer anderen Kapitalanlage, wenden Sie sich an Frau Rechtsanwältin Köhler. Tel: 030 / 6500 65 97 E-Mail: info(at)investmentschutz.de