Der 2. Strafsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat im sogenannten Kölner Mordfall ohne Leiche am 22.12.2011 entschieden, dass heimlich aufgenommene Selbstgespräche der Angeklagten nicht als Beweis vor Gericht verwertet werden dürfen.

In dem Fall wurde das Auto eines Angeklagten durch Organe der Strafverfolgung verwanzt auf einen richterlichen Beschluss hin und dadurch ein Selbstgespräch aufgenommen, in welchem der Angeklagte den Mord an seiner Ehefrau andeutete. Daraufhin wurden er und die Mitangeklagten wegen Mordes verurteilt. Die Angeklagten gingen in Revision, welche zu ihren Gunsten vom Bundesgerichtshof entschieden wurde.

Der Fall muss vor dem Landgericht nun weiter verhandelt werden.

Somit hat der BGH erneut entschieden, dass der innere Kern der Privatsphäre , grundrechtlich gewährleistet durch Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz, auch vor den Organen der Strafverfolgung Schutz geniesst und nicht zu Beweiszwecken herangezogen werden kann.

Nicht jedes Selbstgespräch hingegen unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz. Maßgebliche Kriterien sind laut BGH:

- die Eindimensionalität der Selbstkommunikation, also die Äußerung ohne kommunikativen Bezug

- die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation und das Maß des berechtigten Vertrauens der Person darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein

- die mögliche Unbewusstheit der verbalen Äußerung

- die Identität der Äußerung mit den inneren Gedanken

- die Äußerungsform als bruchstückhafter, auslegungsfähiger oder –bedürftiger Ausschnitt eines “Gedankenflusses”.

Erst bei Vorliegen dieser Kriterien ist das Selbstgespräch nicht als Beweis verwertbar.

Bereits vor mehreren Jahren wurde entschieden, dass Selbstgespräche im Krankenhauszimmer ebenfalls nicht verwertet werden dürfen. Ebenso entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Tagebuchaufzeichnungen zum geschützten persönlichen Bereich gehören und nicht verwertet werden dürfen, es sei denn, die Tat sei darin ausführlich beschrieben.

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