Verbraucherdarlehensverträge im Fernabsatzgeschäft:

Das Landgericht Frankfurt am Main ist bei Widerrufsbelehrungen der IngDiba über Verbraucherdarlehensverträge, welche im Fernabsatzgeschäft geschlossen wurden, der Ansicht, dass der Verbraucher neben der üblichen Widerrufsbelehrung auch die Informationen über die Besonderheiten des Widerrufs bei Dienstleistungen im Fernabsatzgeschäft erhalten muss, damit die Widerrufsbelehrung korrekt ist.

Hat er diese nicht erhalten, ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt und der Darlehensvertrag kann somit noch widerrufen werden.

LG Bonn

Das Landgericht Bonn ist der Ansicht, dass Widerrufsbelehrungen der DSL Bank, die den Beginn der Widerrufsfrist mit dem Wort “frühestens” darstellen, nicht korrekt und somit falsch sind, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung aufgrund von eigenen Änderungen der Bank nicht dem amtlichen Muster entspricht.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist mit dem Wort “frühestens” falsch, da diese Beschreibung “undeutlich” ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH muss für den Verbraucher DEUTLICH erkennbar sein, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Wird der Beginn mit dem Wort “frühestens” beschrieben, ist für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar, wann die Frist zum Widerruf seines Darlehensvertrages beginnt.

Die Verwendung des Wortes “frühestens” wäre nur in Ordnung, wenn ansonsten keinerlei Änderung an dem amtlichen Muster vorgenommen worden wären.

Dann gilt die Fiktion des amtlichen Musters, auf die sich die Bank berufen kann.

Hat die Bank jedoch Änderungen an der Widerrufsbelehrung vorgenommen und entspricht die Belehrung dann nicht mehr vollständig dem amtlichen Muster, entfällt auch die sogenannte Musterfiktion.

Ebenfalls muss bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche im Fernabsatz geschlossen wurden, auch wieder über die Besonderheiten über den Widerruf über Dienstleistungen im Fernabsatz in der Widerrufsbelehrung aufgeklärt werden.

Wird das nicht getan, ist die Widerrufsbelehrung wiederum nicht korrekt und somit falsch, sodass der Vertrag noch widerrufen werden konnte – bei Altverträgen bis zum Juni 2016.

Wurde über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt, muss diese Aufklärung ebenfalls richtig und vollständig sein.

So muss zB der Zusatz enthalten sein, dass die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensbetrages innerhalb von 30 Tagen passieren muss – dieser Hinweis fehlt in vielen Widerrufsbelehrungen.

Ebenfalls muss in der Beschreibung über die Folgen des Widerrufs auch über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages aufgeklärt werden.

Fehlen diese oder andere Hinweise in der Belehrung über die Folgen des Widerrufs, ist die Widerrufsbelehrung ebenfalls falsch und somit nicht wirksam, sodass der Darlehensvertrag immer noch Jahre später nach Abschluss widerrufen werden konnte.

Nach Ansicht des BGH und vieler Instanzgericht greift im Falle der Unkorrektheit der Widerrufsbelehrung auch nicht der Einwand der Banken, der Widerruf Jahre später sei rechtsmissbräuchlich oder verwirkt.

Begründung: Ist die Belehrung falsch, kann noch widerrufen werden. Das enstpricht der damals geltenden Gesetzeslage. Darüber hinaus hatte die Bank jederzeit die Möglichkeit, eine korrekte sogenannte Nachbelehrung zu verfassen und zu erteilen.