Die Organe der Europäischen Unon sind:

- der Europäische Rat

- das Europäische Parlament

- der Rat der Europäischen Union

- die Europäische Kommission

- der Gerichtshof

- das Gericht.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs zusammen und legt die allgemeine politische Richtung der EU fest. Er hat keine gesetzgebende Gewalt.

Das Europäische Parlament wirkt unter anderem an dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ( Art. 294 AEUV) mit und wird alle fünf Jahre neu gewählt.

Der Rat der EU setzt sich aus den regierenden Ministern der Mitgliedsstaaten zusammen und wirkt gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament an dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit.

Die Europäische Kommission kontrolliert die Eihaltung der europäischen Gesetze in den Mitgliedsstaaten und hat das alleinige Initiativrecht für die europäischen Gesetze.

Das Parlament kann die Kommission zu einer bestimmten Initiative auffordern. Seit dem Vertrag von Lissabon können ebenfalls die Bürger die Kommission zu einer Initiative auffordern.

Seit dem Vertrag von Lissabon gilt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV. Der Vertrag gehört zu dem Primärrecht der Gemeinschaft und trat am 01.12.2009 in Kraft. Er umfasst 358 Artikel und existiert in 23 Sprachversionen.

Gesetze der EU sind die Richtlinien und Verordnungen.

Die Richtlinien sind Rahmenrecht und müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht innerhalb einer bestimmten Frist ungewandelt werden.

Die Verordnungen gelten unmittelbar und sofort in allen Mitgliedsstaaten.

Bei Fragen rund um das Europarecht wenden Sie sich an Frau Rechtsanwältin Claudia Köhler unter der Telefonnummer: 030 / 6500 6597 oder per Email an info@investmentschutz.de.