Der Angeklagte hatte insgesamt 1,1 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen. Das Landgericht Ausgburg hatte ihn deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der BGH hat den Strafausspruch nach eingelegter Revision der Staatsanwaltschaft jetzt aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte ihn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung (§ 370 Abs.1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) in zwei Fällen verurteilt. Gewichtige Strafzumessungspunkte wurden nicht berücksichtigt, so zB das kollusive Zusammenwirken mit dem Steuerberater. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe auf Bewährung nur noch in Betracht, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Solche hatte die Kammer des Landgerichts nicht dargelegt.

BGH vom 07.02.2012, Az: 1 StR 525/11

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